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Vertraulichkeitserklärung
zwischen und BRANDWAY (Deutschland) GmbH
Jungfernstieg 38, 20354 Hamburg(nachstehend 'Empfänger' genannt) (nachstehend 'Verfügungsberechtigter' genannt)
Der Empfänger verpflichtet sich gegenüber dem 'Verfügungsberechtigten' alle Unterlagen (nachstehend Informationen genannt), die er wegen eines Markenkaufs oder einer Lizenzübernahme entgegennimmt, streng vertraulich zu behandeln, d.h.
- die Informationen ausschließlich zum vorgesehenen Zweck zu verwenden,
- von den Informationen keinerlei gewerblichen Gebrauch zu machen, es sei denn auf Grund einer ausdrücklichen, vorgängigen Verständigung mit dem 'Verfügungsberechtigten',
- die Informationen keinem Dritten bekanntzugeben. Angestellte des 'Empfängers' oder eines mit dem 'Empfänger' verbundenen Unternehmens, die durch eine im Vergleich zur vorliegenden nicht weniger strenge Vertraulichkeitserklärung verpflichtet sind, gelten in diesem Zusammenhang nicht als Dritte,
- auf Verlangen des 'Verfügungsberechtigten' sämtliche die Informationen beinhaltenden Dokumente, Kopien dieser Dokumente und vom Empfänger gefertigte Auszüge aus diesen Dokumenten sowie vom 'Verfügungsberechtigten' gelieferte Muster zurückzugeben oder zu vernichten,
- die die Informationen beinhaltenden Dokumente weder zu kopieren noch Auszüge aus diesen anzufertigen, soweit nicht der 'Verfügungsberechtigte' vorgängig sein schriftliches Einverständnis gibt, und auch dann nur zu den vom 'Verfügungsberechtigten' festgesetzten Bedingungen,
- keine identische oder ähnliche Marken für gleiche oder ähnliche Waren bzw. Dienstleistungen selbst neu anzumelden oder durch Dritte anmelden zu lassen.
Diese Verpflichtungen finden nicht oder nicht mehr Anwendung auf Informationen, die
- dem 'Empfänger' nachweislich vor Offenbarung durch den 'Verfügungsberechtigten' bekannt waren oder
- dem 'Empfänger' von dritter Seite ohne Rechtsverletzung gegenüber der anderen Partei zugänglich gemacht wurden oder
- bereits veröffentlicht oder allgemein bekannter Wissensstand sind.
Der 'Verfügungsberechtigte' übernimmt keine Haftung für die Rechtsbeständigkeit und die Einsetzbarkeit der zum Verkauf angebotenen Marken. Technische Angaben zu den Marken beruhen, sofern nicht anders angegeben, ausschließlich auf der ungeprüften Mitteilung der Markeninhaber.
Hamburg, den ......................................................... .................................., den .................................... .............................................................................. .............................................................................. BRANDWAY (Deutschland) GmbH