zwischen der

 

Firma ..........................................................

- nachfolgend "Verkäufer" genannt -

und der

 

Firma ..........................................................

- nachfolgend "Käufer" genannt -

§1

Der Verkäufer ist Inhaber/in der am ...................... eingetragenen deutschen Marke

 

.................................... Reg.-Nr. ....................................

Die Marke genießt Schutz für folgende Waren: (Warenverzeichnis einfügen)

§2

Der Verkäufer überträgt hiermit die obengenannte Marke mit allen Rechten und Pflichten auf den Käufer. Der Käufer nimmt diese Übertragung hiermit an.

§3

Der Verkäufer verpflichtet sich

1. die Originale der Anmeldungs- und Eintragungsunterlagen, insbesondere die Urkunde über die Registrierung der Marke sowie, gegebenenfalls, die Bestätigungen über die Verlängerung der Schutzdauer der Marke, an den Käufer zu übergeben,
   
2. den mit dem Deutschen Patentamt sowie mit Dritten geführten Schriftwechsel bezüglich der Marke, insbesondere Unterlagen über etwaige Widerspruchsverfahren, Klagen, Abmahnungen und Vereinbarungen mit Inhabern von Drittzeichen, an den Käufer zu übergeben,
   
3. alle für die Umschreibung der Marke im amtlichen Register erforderlichen Erklärungen abzugeben, insbesondere gegenüber dem Deutschen Patentamt in die Umschreibung der Marke einzuwilligen,
   
4. die übertragene Marke ab Inkrafttreten dieses Vertrages nicht mehr zu benutzen und auch nicht für identische und/oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen neu anzumelden.

§3a

Kosten für die Umschreibung trägt der Käufer.

§4

Registerstand und Benutzungslage sind dem Käufer bekannt.

Der Verkäufer versichert,

1. daß er Alleinverfügungsberechtigter und rechtmäßige Inhaber der Marke ist,
   
2. daß keine Widerspruchsverfahren, Löschungsanträge oder Klagen gegen die Marke oder deren Benutzung anhängig oder angedroht sind, und
   
3. daß keine privatrechtlichen Vereinbarungen vorliegen, welche die Benutzung der Marke einschränken.
   

§5

Der Käufer verpflichtet sich, an den Verkäufer als Kaufpreis für die Marke einen Gesamtbetrag in Höhe von

 

DM ....................................... zzgl. Mehrwertsteuer

zu zahlen.

Der Betrag ist fällig, sobald der Käufer die Übertragungs- und Umschreibungsbewilligung durch den Verkäufer erhalten hat.

§6

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung an nächsten kommt.

§7

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

§8

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des jeweils Beklagten.

Ort: ............................ Datum: ..........................

Ort: ............................ Datum: ..........................